Dass die Nutzung der Swastika in den Nachfolge-Staaten des 1000-jährigen Reichs untersagt ist, ist in Anbetracht der mörderischen Geschichte, die mit diesem Symbol verbunden ist, nachvollziehbar. Aber in Deutschland geht man weiter. 2022 waren es die Buchstaben Z und V, deren Verwendung nicht risikofrei war, und im Herbst 2024 geraten rote Dreiecke ins Visier der deutschen Justiz.
Schon lange sind die Buchstaben „HH“ innerhalb von Autokennzeichen untersagt – die Hansestadt Hamburg entkam nur „knapp“ der behördlichen Umbenennung, vielleicht weil man sie gegenüber den anderen Hansestädten Bremen (HB), Lübeck (HL), Wismar (HWI)und Rostock (HRO) nicht benachteiligen wollte.
Aber so amüsant das klingen mag: Die Verwendung verbotener Buchstaben oder Symbole kann in Deutschland erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Verwendung des Buchstaben „Z“ kann seit 2022 dazu führen, dass man mit Hausdurchsuchung oder Geldstrafe zu rechnen hat. In Wien wurde ein dementsprechendes Verfahren im Februar 2023 zwar eingestellt, in Deutschland führte das „Z“-Symbol, z.B. in der Heckscheibe bereits im Oktober 2022 zu 4.000 Euro Geldstrafe. Aus Gründen der Lesbarkeit gehe ich das Risiko ein und verwende den Buchstaben im Folgenden weiter.
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- Lehmann, Thomas(Autor)
Ein Symbol und seine Interpretationen
Der Spiegel schrieb im Mai 24 „Umstrittenes Hamas-Symbol Wofür steht das rote Dreieck?Weltweit taucht es bei Protesten gegen Israel auf – auch in Berlin: ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck. Experten sehen darin ein Symbol der Terrororganisation Hamas. … Die Hamas nutze das Symbol seit Oktober, um »Drohungen auszusprechen oder potenzielle Anschlagsorte zu markieren«, sagt der Extremismus-Experte Armin Pfahl-Traughber dem SPIEGEL. … Die Berliner Polizei hingegen erklärt auf SPIEGEL-Anfrage, das Symbol sei grundsätzlich nicht verboten. Werde es jedoch in einen bestimmten Kontext gesetzt, etwa durch weitere strafrechtliche relevante Schriftzüge ergänzt, könne ein Anfangsverdacht der Belohnung und Billigung von Straftaten vorliegen. Das sei jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen.“
Das ZDF berichtete am 12.11.24 unter der Überschrift: „Innenministerium erweitert Hamas-Verbot“ – Das Bundesinnenministerium stuft offenbar auch dasrote Dreieck, das die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, und Bilder von Hamas-Repräsentanten als verbotene Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation ein. …
… Schon im November 2023, gleich nach dem Angriff der Hamas auf Israel, hatte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation erlassen. Die Verbotsverfügung wurde im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht.
Darin steht unter anderem: „Es ist verboten, Kennzeichen der Hamas für die Dauer der Vollziehbarkeit öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden können oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.“ Daneben werden mehrere Wappen, Fahnen und Logos in der Verbotsverfügung aufgeführt, außerdem die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen). Diese Kennzeichen sind „insbesondere“ verboten. Aus dieser Formulierung ergibt sich, dass auch andere Logos verbotene Hamas-Kennzeichen sein können.
Für mich war das rote Dreieck seit Jahren immer ein Kennzeichen von Häftlingen der Nazis in den Konzentrationslagern. Die Kennzeichnung geschah mit Hilfe von farbigen Stoff-Dreiecken, deren Spitzen nach unten, oder unterlegt, nach oben zeigten. Rot, das erst Ende 1937 eingeführt wurde, stand dabei für politische Gefangene, wie man u.a. in der Wikipedia nachlesen kann.
Darüberhinaus galt das rote Dreieck jahrzehntelang als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Palästina. Es war pro-palästinensisch, aber nicht antisemitisch gedacht. Man wollte sich mit den Opfern des Siedler-Kolonialismus in Israel solidarisieren, was aber nichts mit Hass gegen Juden zu tun hat – wie der Begriff des Antisemitismus vereinfacht verstanden wird – sondern nur klaren Widerspruch gegen begangenes Unrecht demonstriert.
Auch wenn TKP frei von KI bleiben soll, war eine Anfrage nach der Bedeutung bei Chat GPT am 11.12.2024 so erhellend, dass ich darauf nicht verzichten möchte.
Meine Frage an Chat GPT:
Welchen Zusammenhang von einem roten Dreieck mit Palästina gibt es?
Die Antwort von Chat GPT:
Das rote, nach unten spitz zulaufende Dreieck hat im Kontext von Palästina und seiner Geschichte ebenfalls symbolische und historische Verbindungen. Hier sind die wichtigsten Zusammenhänge:
1. Symbol der Solidarität:
Das rote Dreieck wurde von politischen Bewegungen und linken Gruppierungen im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Befreiungsbewegungen, als Symbol des Widerstands und der Solidarität verwendet. Es steht oft für revolutionären Geist, Kampf für Gerechtigkeit und Klassenkampf, insbesondere in sozialistischen oder marxistisch inspirierten Kontexten.
2. Historischer Bezug aus der NS-Zeit:
Das rote Dreieck als Kennzeichen politischer Gefangener in Konzentrationslagern der Nazis hat in manchen Diskursen einen indirekten Bezug zu Palästina, da Überlebende des Holocausts und die Gründung Israels eine zentrale Rolle in der Geschichte der Region spielen. Dieser Zusammenhang ist jedoch eher symbolischer Natur und wird selten direkt in Bezug auf Palästina verwendet.
3. Design in politischen Flaggen oder Logos:
In palästinensischen Kontexten tauchen geometrische Formen, darunter Dreiecke, häufig in Flaggen, Emblemen oder Logos von Organisationen auf. Sie können Freiheit, Widerstand oder nationale Einheit symbolisieren.
4. Farbe Rot in der palästinensischen Flagge:
Die Farbe Rot im Dreieck der palästinensischen Nationalflagge symbolisiert oft das Blut von Märtyrern, die für die Befreiung Palästinas gestorben sind, sowie den revolutionären Geist des palästinensischen Widerstands. Dies könnte eine Verbindung zum roten Dreieck herstellen.
Häufig hängt die Bedeutung von der spezifischen Verwendung und dem Kontext ab. In politischen Diskussionen oder symbolischen Darstellungen wird das rote Dreieck oft mit revolutionären Idealen und Solidarität in Verbindung gebracht.
ChatGPT bestätigt damit meine Sicht auf die Symbolik. Die KI ist sicher nicht des Antisemitismus verdächtig und doch kommt es hier nicht zur Erwähnung, dass man das rote Dreieck als antisemitisch einordnet. Offensichtlich hat ChatGPT nicht mitbekommen, dass auch Hamas dieses Symbol ebenfalls verwendet, so dass es von Vertretern des deutschen Staates pauschal als antisemitisches Symbol eingeordnet werden kann.
Palästina-freundliche Künstlerin zeigt „falsche“ Solidarität
Die deutsch-ägyptische Sängerin, Moderatorin und Aktivistin, Nina Maleika hat sich mit einer sehr persönlichen Aktion damit wohl strafbar gemacht. Sie hat sich das rote Dreieck eintätowieren lassen, um ihre Solidarität mit den Opfern des israelischen Völkermords in Gaza zu demonstrieren. und ihre Aktion mit den Worten „Free Palestine“ per Video auf X/Twitter kommuniziert.
Das brachte ihr entsprechend mediale Reaktionen auf Twitter ein und auch die Hamburger Morgenpost war sich nicht zu schade, einen Artikel über diese Aktion zu veröffentlichen. Das Tattoo-Studio hatte sich dem Narrativ untergeordnet und sich mit einem Social-Media-Posting bereits von der eigenen Arbeit distanziert. In Deutschland distanziert man sich immer schnell, wenn etwas dem gewünschten Narrativ nicht entspricht.
Dabei ist zumindest mir als juristischem Laien nicht klar, inwieweit dieses Verbot überhaupt rechtsgültig ist. Im ZDF-Artikel vom 12.11. liest man Relativierendes und das im Konjunktiv
Es ist also gut möglich, dass Versammlungsbehörden und Polizei das rote Dreieck der Hamas wie auch die Bilder von Hamas-Führern zukünftig als verbotene Kennzeichen einordnen. In der Folge könnten höhere Auflagen für Pro-Palästina Demonstrationen erteilt werden. Auch könnte die Anzahl der Strafverfahren steigen. Denn laut Strafgesetzbuch kann das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Ob es aber zu einer Verurteilung kommt, darüber entscheiden allein die Gerichte.
Nina Maleika steht weiter zu ihrem roten Dreieck. Sie lässt sich durch die Artikel, die Ankündigung seitens Frau Faser auf juristische Verfolgung und damit Strafandrohungen nicht einschüchtern. Ich fragte sie nach ihren persönlichen Gründen dafür.
Warum hast Du öffentlich bekannt gemacht, dass Du Dir das rote Dreieck tätowieren hast lassen? Und wofür steht es?
Weil ich Vieles von dem, was ich politisch tue, öffentlich mache. Für mich steht das rote Dreieck einfach für die Freiheit Palästinas und die Freiheit aller unterdrückten Völker.
Warst Du Dir bewusst, dass Du damit ein Verbot übertrittst?
Nein. Mir waren vor allem die Konsequenzen nicht bewusst, die das bei anderen auslöst. Damit habe ich nicht gerechnet. Ich mache ja immer das, was ich für richtig halte und teile das dann mit den Menschen draußen. Der Rest ist History.
Direkt gefragt: Bist Du eine Antisemitin?
NEIN. Alles andere als das – nur keine Antisemitin. Ich habe grundsätzlich keine faschistoiden Tendenzen. Definitiv nicht. Es liegt mir ganz fern, in solchen Kategorien zu denken. Einkategorisierung ist mir einfach fremd.
Hast Du mit einer derartigen Resonanz gerechnet?
Nein, tatsächlich nicht. Für mich war das einfach ein Tattoo, ich habe mittlerweile schon mein Viertes. Für mich war es ein Tattoo wie jedes andere – was das auslöst, damit habe ich nicht gerechnet
Rechnest Du jetzt mal wieder mit einer Hausdurchsuchung?
Ehrlich gesagt – damit rechne ich nie. Wenn ich mein Leben danach ausrichten und gestalten würde, mich in solche Energiefelder rein begeben würde, … Das habe ich seit März 2020 nicht gemacht. Ich genieße und liebe mein Leben, mache mir nicht jeden Tag Gedanken, was passieren kann. Wenn es an meiner Tür klopft, dann ist das so. Aber ich lebe mein Leben in der Fülle und in der Freude. Und wer meint, bei mir klopfen zu müssen, kann das gerne tun. Auch die Polizei. Mir ist klar, dass es nicht das letzte Mal in meinem Leben gewesen sein wird. Aber ich mache mir darüber keine Gedanken.
Was ich ganz klar für mein Lebens als Ziel gesetzt habe: Ich werde Dinge nicht nicht tun, weil ich Angst habe. Angst ist nicht mein Begleiter und mein Ratgeber. Und ich werde meinen Mund nicht halten, nur weil das eventuell politische Konsequenzen hat, wenn ich für meine Wahrheit einstehe und dahinter stehe. Dementsprechend kann jeder bei mir klopfen.
Was hast Du jetzt vor, lässt Du die Tätowierung wieder entfernen?
Hahaha – nein, im Gegenteil – ich überlege, ob ich noch ein zweites Dreieck an mir machen lasse.
Abschließend: Warum ist Palästina für Dich so ein wichtiges Thema?
Palästina symbolisiert alles, was in der Welt schief geht und schon immer schief gegangen ist. Wie Menschen sich über andere erheben, wie Menschen andere Menschen unterdrücken – das ist für mich DAS Thema Nummer eins weltweit. Daher ist es für mich absolut naheliegend, da genau hinzuschauen. Es ist mein Herzensprojekt. Und ich bin überzeugt: Wenn wir Palästina befreien können, befreien wir einen großen Teil der Menschheit.
Abschließender Gedanke
Rote Dreiecke sind antisemitisch, weil die Hamas sie offensichtlich seit 2023 benutzt. Mit der gleichen Logik sind Vegetarier Nazis, da Hitler angeblich Vegetarier war. Gleiches gilt für Nichtraucher, da Hitler nicht geraucht hat. Oder?
Was wäre, wenn die Hamas jetzt den grünen Punkt als Kennzeichen verwenden würde? Wäre das Symbol für nachhaltigen Verpackungsmüll dann auch antisemitisch?
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